Linke wollen Wirtschaftssystem umbauen

Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion Die Linke will den Umbau der „Industrie- und Energiesysteme“ zur Neubegründung einer sozial verträglichen und demokratisch kontrollierten Wirtschaftsweise mit einem gestärkten solidarischen Gemeinwesen„. Dazu haben die Abgeordneten einen Antrag (21/7908(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt.

Der Umbau sei notwendig, weil das “alte Wirtschaftsmodell Deutschlands„ kein Rezept für die Zukunft sei, “es ist unsolidarisch gegenüber dem Rest der Welt und unsolidarisch uns selbst als Gesellschaft gegenüber„, heißt es in dem Papier.

Neben der Einführung einer “demokratischen Wirtschaftsplanung„, bei der Betriebsräte in wirtschaftlichen Fragen “ein zwingendes Mitbestimmungsrecht bekommen„ sollen, sollen Wirtschafts- und Transformationsräte eingesetzt werden, die mit dem Ziel “einer gemeinwohlorientierten, ökologischen und demokratischen Wirtschaft„ arbeiten. Außerdem sollen Preisüberwachungs- und Preiskontrollinstrumente eingeführt werden. Schließlich solle die Bundesregierung eine “klare industriepolitische Strategie einschlagen„, um den Umbau der Industrie hin zu einer klimaneutralen Produktionsweise zu gewährleisten. Die Produktion von Gütern, die für den sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft notwendig seien, wie beispielsweise Wärmepumpen oder Straßenbahnen, sollten “gezielt gefördert und die Unternehmen zur Herstellung klimaschonender Produkte verpflichtet„ werden.