AfD thematisiert Bundesförderung für effiziente Gebäude

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/7845(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) nach möglichen Folgen der Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) vom Juli 2026. Mit der Änderung will die Bundesregierung eine stärkere soziale Staffelung der Heizungsförderung für einkommensschwache Haushalte und Familien erreichen. Allerdings sind die Fördersätze für allgemeine Sanierungen pauschal gesenkt worden.

Nach Auffassung der Fragesteller sei deshalb zu klären, ob die Bundesregierung bei der Ausgestaltung der Übergangsregelung Vorhaben berücksichtigt habe, bei denen Antragsteller vor Bekanntgabe der Reform bereits objektiv nachweisbare wirtschaftliche Verpflichtungen eingegangen waren, ohne dass zu diesem Zeitpunkt eine gewerbliche Bestätigung zum Antrag beziehungsweise eine technische Projektbeschreibung erstellt worden waren. Der administrative Stand eines Förderverfahrens muss nach Auffassung der Fragesteller nicht notwendigerweise mit dem Zeitpunkt der wirtschaftlichen Bindung eines Antragstellers übereinstimmen.

Die Bundesregierung soll den Abgeordneten deshalb unter anderem beantworten, welche internen oder externen quantitativen Folgenabschätzungen vor der Entscheidung über die Umstellung der Bundesförderung für effiziente Gebäude vorgelegen haben und ob abweichende Stichtags-, Übergangs- oder Umstellungsmodelle geprüft worden sind.