10.09.2026
Digitales und Staatsmodernisierung — Kleine Anfrage — hib 700/2026
AfD fragt nach Details zum Entlastungskabinett
Berlin: (hib/LBR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/7842(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) danach, wie sich die genannte Gesamtsumme von 9,8 Milliarden Euro jährlicher Entlastung des ersten Entlastungskabinetts konkret auf die einzelnen gesetzlichen Vorhaben aufschlüsselt. Weiter möchten die Abgeordneten erfahren, welches Bundesministerium seit dem ersten Entlastungskabinett den höchsten und welches den geringsten Beitrag zum Bürokratierückbau geleistet hat. Ebenfalls fragt die Fraktion, mit welcher Zeitersparnis für Bürger, Unternehmen und Verwaltung die Bundesregierung bei den Maßnahmen des zweiten Entlastungskabinetts rechnet.