Linke verlangt Verzicht auf Redispatch-Vorbehalt

Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion Die Linke lehnt den Entwurf der Bundesregierung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ab und fordert in einem Antrag (21/7906(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), den „Ausbau der erneuerbaren Energien nicht auszubremsen“.

Im Rahmen der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des sogenannten Netzpakets plane die Bundesregierung „entscheidende Weichenstellungen für die Energiewende“, heißt es in dem Antrag. Der Gesetzentwurf zum Redispatch-Vorbehalt sehe vor, in neu definierten Netzengpassgebieten den Vorrang für den Anschluss neuer Wind- und Solaranlagen aufzuheben und den Entschädigungsanspruch von Betreibern bei Abregelungen für bis zu zehn Jahre auszusetzen. Die Antragsteller sind der Ansicht, dass die vorgeschlagene Einführung des Redispatch-Vorbehalts für sogenannte Engpassgebiete das Risiko berge, dass Investitionen in erneuerbare Energien sich großflächig nicht mehr finanzieren ließen.

„Insbesondere bei der Windenergie an Land hätte der von der Bundesregierung geplante Netzregelhammer eine verheerende Wirkung“, schreiben die Abgeordneten und fordern von der Bundesregierung, auf den geplanten Redispatch-Vorbehalt zu verzichten und stattdessen alternative Maßnahmen auf den Weg zu bringen wie bundesweit standardisierte, flexible Netzanschlussvereinbarungen, den beschleunigten Ausbau von Batteriespeichern insbesondere in Netzengpassgebieten sowie die Förderung dezentraler Erneuerbare-Energie-Parks.