Linke: Solidarprinzip stärken

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert, das Solidarprinzip stärker als bisher geplant bei den Sozialstaatsreformen zu beachten. In einem entsprechenden Antrag (21/7970(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) schreibt sie: „Die Krise unseres Sozialstaats ist keine Krise der Solidarität. Was stattdessen bröckelt, sind seine tragenden Säulen: gute Arbeitsbedingungen, eine gerechte Finanzierung und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge. Die Systeme leiden nicht unter den Kosten der Solidarität, sondern unter einem erodierenden Fundament. Die Finanzierungsbasis wird schmaler, prekärer und ungleicher.“ Ein moderner Sozialstaat warte nicht, bis Schäden entstehen. Er schaffe die Bedingungen, unter denen gute Arbeit, ein bezahlbares Leben, Gesundheit, Pflege und demokratische Teilhabe verlässlich möglich bleiben. „Ein moderner Sozialstaat ist nicht das Gegenmodell zum wirtschaftlichen Umbau, sondern seine Voraussetzung“, heißt es weiter in dem Antrag.

Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung unter anderem, Gesetzentwürfe zur Finanzierung des Sozialstaats vorzulegen, mit denen die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung umgewandelt werden. So sollen die Beitragslasten gerechter verteilt, der Beitragssatz in der Krankenversicherung gesenkt und in der Pflegeversicherung bei konstantem Beitragssatz ausreichend finanzielle Mittel für die notwendigen Leistungsausweitungen eingenommen werden. Die gesetzliche Rentenversicherung soll zu einer Erwerbstätigenversicherung umgebaut werden. Die Schuldenbremse soll nach dem Willen der Fraktion abgeschafft und die Vermögensteuer als Millionärssteuer wieder erhoben werden. Ferner macht sie noch Vorschläge zum Leistungniveau des Sozialstaats.