Auswirkungen der Grenzkontrollen in Baden-Württemberg

Berlin: (hib/STO) Auswirkungen der verstärkten Grenzkontrollen in Baden-Württemberg sind Thema der Antwort der Bundesregierung (21/7891(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/7464(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach wurden dort in der Zeit vom 7. Mai 2025 bis Ende Juni 2026 laut „Feststellungen der Bundespolizeiinspektionen der flächenmäßig die Landgrenzen von Baden-Württemberg abbildenden Bundespolizeidirektion Stuttgart“ 16.713 Personen als unerlaubt eingereist festgestellt. Zugleich wurden 13.447 Personen zurückgewiesen und 406 zurückgeschoben, wie aus der Antwort der Bundesregierung weiter hervorgeht.

Die Zahl der nach einem Asylgesuch erfolgten Zurückweisungen nach Paragraf 18 Absatz 2 betrug den Angaben zufolge 162. In zwei Fällen wurde „nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage der Verwaltungsakt der Zurückweisung im Raum Baden-Württemberg zurückgenommen“, wie die Bundesregierung weiter ausführt.