Fragen zur Weiterentwicklung der Cannabisgesetzgebung

Berlin: (hib/PK) Mit der Weiterentwicklung der Cannabisgesetzgebung befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7856(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Seit 1. Juli 2024 könnten unter anderem nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen eine Erlaubnis für den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis an ihre volljährigen Mitglieder beantragen.

Weitgehend ungeklärt sei die Möglichkeit zur Umsetzung wissenschaftlicher Modellprojekte für die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken. Bis November 2025 habe die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) keinen einzigen Modellversuch genehmigt.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis für wissenschaftliche Vorhaben seit Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes bei der BLE eingegangen sind. Die Fraktion erkundigt sich zudem nach Problemen bei der Umsetzung der Vorschriften zu Anbauvereinigungen.