Anhörung zur Novelle des Baugesetzbuches

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen wird am Mittwoch, dem 23. September, ab 16.30 Uhr eine öffentliche Anhörung zur Novellierung des Baugesetzbuches durchführen. Die Anhörung findet im Sitzungssaal E.400 des Paul-Löbe-Hauses statt. Gegenstand der Anhörung ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (21/6588(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Damit will die Bundesregierung Bauleitplanverfahren straffen und vereinfachen. Außerdem soll der Wohnungsbau zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt werden. Bauleitplanverfahren sollen künftig vollständig digital erfolgen. In der Bauleitplanung sollen zudem Klimaanpassungs- und Starkregenvorsorgekonzepte sowie Hitzebelastungskarten eine größere Rolle spielen. Mit dem „Baugesetzbuch-Upgrade“ sollen den Kommunen mehr Möglichkeiten im Umgang mit Schrottimmobilien gegeben werden.

Als Sachverständige sind geladen: Bernd Düsterdiek (Deutscher Städte- und Gemeindebund), Axel Gedaschko (Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen), Stephan Gudewer (Architects for Future), Professor Matthias Hellriegel (Hellriegel Rechtsanwälte), Henning Jaeger (Deutscher Städtetag), Eva Maria Levold (Deutscher Städtetag), Tim-Oliver Müller (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie), Aygül Özkan (Zentraler Immobilien Ausschuss), Klaus Ritgen (Deutscher Landkreistag), Robert Scholz (Architekt), Philipp Schulte (Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht) und Kai Warnecke (Haus & Grund Deutschland).

Die Öffentliche Anhörung wird voraussichtlich live übertragen und ist als Videoaufzeichnung unter www.bundestag.de/mediathek(Interner Link) 24 Stunden später abrufbar. Interessierte können in begrenzter Zahl passiv als Zuhörer im Saal teilnehmen. Eine Anmeldung ist bis zum 20. September über die Online-Akkreditierung(Externer Link) möglich.