Bundesregierung erprobt G2G-Rüstungsverkauf mit Monenegro

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung will sogenannte Government-to-Government-Verkäufe von Rüstungsgütern (G2G) zunächst in einem Pilotprojekt mit Montenegro erproben. Vorgesehen ist der Verkauf von vier Hubschraubern des Typs H145M von Airbus Helicopters an den NATO-Partner. Das bislang unterzeichnete „Memorandum of Understanding“ sei jedoch lediglich eine „rechtlich unverbindliche Absichtserklärung“ und noch keine rechtsverbindliche Kaufvereinbarung, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/7895(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7585(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Mit G2G-Verkäufen sollen laut Bundesregierung „Sicherheitspartnerschaften mit anderen Staaten und die Kooperationsfähigkeit der Bundeswehr auf der Grundlage von Standardisierung und Interoperabilität sowie Erhalt und Ausbau der nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie weiter gestärkt werden“. Andere NATO-Staaten böten G2G-Regierungsverkäufe bereits als „marktübliche Leistung“ an. „Hieraus ergab sich in der Vergangenheit ein Wettbewerbsnachteil und eine Einschränkung der sicherheitspolitischen Kooperationsmöglichkeiten“, begründet die Bundesregierung die Notwendigkeit eigener G2G-Aktivitäten.

Die G2G-Beschaffungen sollen dabei „strikt bedarfsgesteuert“ erfolgen. Voraussetzung für eine Beauftragung der Industrie durch den Bund sei eine rechtsverbindliche Kauf- und Abnahmeverpflichtung der jeweiligen Partnernation. Vorratsbeschaffungen ohne eine solche vertragliche Absicherung seien nicht vorgesehen. Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr hätten Vorrang vor G2G-Bedarfen anderer Staaten.