AfD fragt nach Finanzierung der Hightech-Agenda

Berlin: (hib/DES) Um die Finanzierung der Hightech-Agenda Deutschland (HTAD) aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) geht es in einer Kleinen Anfrage (21/7913(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung unter anderem erfahren, nach welchen „fachlichen, haushalterischen und organisatorischen Kriterien“ die Bundesregierung entscheidet, welche Programme und Projekte der HTAD zugerechnet werden. Außerdem interessiert sie, welche Investitionen und Programme der HTAD bereits im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 oder in früheren Finanzplanungen des Bundes vorgesehen waren.