3.602 Kommunen haben Wärmepläne

Berlin: (hib/HLE) Mindestens 3.602 Kommunen habe bereits Wärmepläne. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/7898(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7737(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Für mindestens 75 der 80 Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern, für mindestens 668 der 1.518 Kommunen mit 10.000 bis 100.000 Einwohnern und für mindestens 2.838 der 9.156 Kommunen mit bis zu 10.000 Einwohnern liege ein abgeschlossener Wärmeplan vor. Die Gesamtkosten für die Wärmepläne beziffert die Bundesregierung auf 455 Millionen Euro.

Über eine geänderte Umsatzsteuerverteilung stelle der Bund den Ländern für die Wärmeplanung im Zeitraum von 2024 bis 2028 rund 500 Millionen Euro zur Verfügung. Die Aufteilung unter den Ländern erfolge über den Königsteiner Schlüssel. Über die Aufteilung der Mittel auf die Kommunen würden die Länder entscheiden. Auf Fragen der Fraktion nach einer möglichen Überlastung kommunaler Behörden durch die Wärmeplanung schreibt die Regierung, ihr lägen keine Erkenntnisse dazu vor, dass die kommunale Wärmeplanung Bauleitplanungs- oder Baugenehmigungsverfahren oder die Ausweisung von Wohnbauflächen verzögern würde.