Linksfraktion thematisiert Ausbau der Ostbahn

Berlin: (hib/HAU) „Status, verkehrliche Bewertung und Finanzierung des Ausbaus der Ostbahn“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7976(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die eingleisige, nicht elektrifizierte Schienenstrecke Berlin-Küstrin-Kietz (Ostbahn, RB26) verbinde die Metropolregion Berlin/Brandenburg mit der Republik Polen, schreibt die Linksfraktion. Der durchgehende zweigleisige Ausbau der Strecke und die Elektrifizierung der Trasse ist nach Auffassung der Fraktion „von hoher Bedeutung für den Pendlerverkehr, für einen nachhaltigen Tourismus und für den Güterverkehr und somit auch für regionale Lieferketten“.

Die Bundesregierung wird gefragt, welche konkreten Eingangsdaten und Annahmen bezüglich des grenzüberschreitenden Schienenpersonen- und Schienengüterverkehrs nach Polen der verkehrlichen Bewertung der Ostbahn in der Verkehrsprognose 2040 zugrunde liegen. Wissen wollen die Abgeordneten auch, aus welchen rechtlichen und fachlichen Erwägungen das Bundesverkehrsministerium den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Ostbahn als Maßnahme nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) einstuft, statt eine Aufnahme in das Bundessschienenwegeausbaugesetz (BSchWAG) beziehungsweise den Bedarfsplan Schiene vorzunehmen.