Fahnenflucht ukrainischer Soldaten in Deutschland

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/7986(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) nach Fällen „des unerlaubten Entfernens oder der Fahnenflucht ukrainischer Soldaten während ihrer Ausbildung in Deutschland“. Die Bundesregierung soll angeben, wie viele solcher Fälle ihr seit Beginn der Ausbildungsmaßnahmen im Jahr 2022 bekannt sind und wie sie sich auf Jahre, Bundesländer und Bundeswehrstandorte verteilen. Gefragt wird zudem nach rechtlichen und polizeilichen Maßnahmen, dem aufenthaltsrechtlichen Status der Betroffenen sowie ihrem Verbleib im Bundesgebiet oder im Schengen-Raum.