AfD fragt nach Defiziten im Digitalministerium

Berlin: (hib/LBR) Nach der Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und „strukturellen Defiziten“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7748(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Abgeordneten möchten unter anderem erfahren, welche konkreten Kompetenzen zur verbindlichen Steuerung digitalpolitischer Maßnahmen in anderen Bundesministerien das BMDS besitzt und in welchem Umfang das Ministerium derzeit tatsächlich von seinem IT-Zustimmungsvorbehalt Gebrauch macht. Weiter interessiert die Fraktion, warum bislang keine vollständige organisatorische Bündelung der Digitalausgaben im BMDS umgesetzt wurde.