Gespräche zum Gebäudemodernisierungsgesetz

Berlin: (hib/NKI) Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Kontakte von Bundesministerin Katherina Reiche (CDU), der Staatssekretäre sowie der leitenden Beamten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) - einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation - besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) auch nicht durchgeführt. Das geht aus der Antwort (21/7982(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/7563(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Nachdem CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, das „Heizungsgesetz“ abzuschaffen, habe die Bundesregierung den Auftrag gehabt, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) zu reformieren, heißt es in der Antwort. Wenige Wochen nach Amtsantritt der schwarz-roten Regierung seien Gespräche dazu begonnen worden. So habe es am 23. Juli 2025 ein Treffen von Ministerin Reiche mit Stefan Dohler, Vorstandsvorsitzender des Versorgungsunternehmens EWE und Präsident des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), und Kerstin Andreae, Vorsitzende des BDEW zu den Themen Wärmewende/GModG, gegeben. Außerdem sei ein Treffen vom 12. Januar 2026 dokumentiert, bei dem Reiche mit dem Vorstand, der Hauptgeschäftsführung und den Lenkungskreisen des BDEW über die Wärmewende und über das geplante GModG sprach.

Auch Staatssekretär Stefan Rouenhoff traf sich demnach zu Gesprächen zum GModG. Dazu fanden am 20. August 2025 ein Treffen mit Vertretern des Industrieverbands Technische Gebäudeausrüstung (ITGA-NRW) und Frank Ernst, Hauptgeschäftsführer beim Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung (BTGA), sowie am 16. März 2026 Gespräche mit Vertretern des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und Unternehmensvertretern über das Gesetzgebungsverfahren zum GModG statt.