Scheitern der Kandidatur für Sitz im VN-Sicherheitsrat

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Scheitern der deutschen Kandidatur für einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) in den Jahren 2027 und 2028 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7983(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie viele schriftliche oder mündliche Stimmzusagen von VN-Mitgliedstaaten ihr vor dem Wahltag am 3. Juni 2026 vorlagen. Außerdem fragen die Abgeordneten nach einem etwaigen Zusammenhang zwischen dem „historisch schlechten Abschneiden bei der Wahl und der deutschen Positionierung in zentralen geopolitischen Konflikten der jüngeren Vergangenheit, insbesondere im Bereich der Nahost-Politik sowie der Haltung zum Ukraine-Konflikt“.