Arbeiten zur Gründung der IT-Einkauforganisationen laufen
Berlin: (hib/LBR) Der IT-Zustimmungsvorbehalt des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ist im ersten Jahr nach dem Regierungswechsel aktiviert worden. Das BMDS übe sein Vetorecht somit seit dem Beginn des Verfahrens zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 umfassend aus. Das antwortet die Bundesregierung (21/7989(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (21/7748(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin hatten sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zwischenbilanz des BMDS und „strukturellen Defiziten“ erkundigt. Effizienzverluste aufgrund der Verteilung digitalpolitischer Zuständigkeiten und Budgetkompetenzen auf verschiedene Bundesministerien sieht die Bundesregierung der Antwort zufolge nicht.
Die Bundesregierung schreibt darin weiter, der IT-Zustimmungsvorbehalt wirke bei geplanten IT-Ausgaben mit einem jährlichen Volumen von mindestens 500.000 Euro oder einem Gesamtvolumen von drei Millionen Euro oder mit strategischer Relevanz. Das betreffe unter anderem Technologien mit erheblicher Tragweite wie beispielsweise Künstliche Intelligenz. Bislang seien dem BMDS über 4.000 IT-Vorhaben gemeldet worden. Eingegriffen habe das BMDS im Rahmen des IT-Zustimmungsvorbehalts aktuell bei IT-Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von circa 800 Millionen Euro, geht weiter aus der Antwort hervor.
Hinsichtlich eines zentral über das BMDS gesteuerten IT-Einkaufs schreibt die Bundesregierung, es sei vorgesehen, die Aufgaben der Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) mit einem Portfolio von etwa 270 IT-Rahmenverträgen und rund 20 Milliarden Euro Vertragsvolumen aus dem Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums (BMI) in eine eigenständige IT-Einkauforganisation zu überführen. In einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem BMI und dem BMDS sei demnach vereinbart worden, die Überführung in drei Tranchen zu vollziehen. Die Arbeiten zur Gründung der IT-Einkauforganisationen seien laut Bundesregierung Anfang 2026 gestartet und liefen mit Priorität.