„Partnerschaften für Demokratie“ in Berlin-Mitte

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung verfügt über keine Gesamtübersicht über die Anträge von Projektträgern seit 2016 an die „Partnerschaften für Demokratie“. Die Mittelverwendung innerhalb der „Partnerschaft für Demokratie“ obliegt der kommunalen Selbstverwaltung der jeweiligen Gebietskörperschaften vor Ort, betont sie in einer Antwort (21/8005(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/7635(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion, in der diese nach Demokratieprojekten in Berlin-Mitte gefragt hatte.

Die Regierung stellt außerdem klar: „Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) fördert jährlich mehrere tausend Zuwendungsempfänger. Eine Auswertung danach, ob die Zuwendung an eine sogenannte 'Nichtregierungsorganisation' erfolgt, ist nicht möglich, da der Begriff der Nichtregierungsorganisation (Non-Governmental Organization - NGO) rechtlich nicht eindeutig definiert und daher auch nicht als amtliches Suchkriterium geeignet ist.“