Diplomatische Initiativen zur Beendigung des Irankriegs

Berlin: (hib/AHE) Nach diplomatischen Initiativen der Bundesregierung im Kontext des Irankriegs erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/8040(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Regierung soll unter anderem angeben, welche konkreten diplomatischen Maßnahmen sie seit dem 1. Januar 2026 bis zum Beginn der militärischen Auseinandersetzungen am 28. Februar 2026 ergriffen hat, um eine militärische Eskalation zwischen Iran, Israel und den Vereinigten Staaten zu verhindern.

Außerdem fragen die Abgeordneten nach Initiativen für eine Waffenruhe und eine dauerhafte Einstellung militärischer Handlungen seit Kriegsausbruch. Die Fragesteller verweisen auf „erhebliche Auswirkungen auf die Stabilität des Nahen und Mittleren Ostens, die internationale Schifffahrt, die Energieversorgung sowie die deutsche und europäische Wirtschaft“.