Staatsferne Ausgestaltung des AgoraEU-Förderprogramms

Berlin: (hib/AHE) Die Bündelung unterschiedlicher Förderstränge im künftigen Kultur-Förderprogramm AgoraEU hat laut Bundesregierung keine Auswirkungen auf die Unabhängigkeit von Kunst und Medien. Das geht aus ihrer Antwort (21/8002(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7522(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Kultur und Medienförderung der EU hervor.

AgoraEU liege eine staatsferne Ausgestaltung zugrunde, genauso wie dessen Vorgängerprogrammen. Das Programm begründe zum Beispiel keine inhaltlichen Weisungsrechte der Europäischen Kommission gegenüber einzelnen Medienunternehmen und geförderten Rundfunkanbietern und berühre damit nicht die Meinungsbildung.