„Das Parlament“: Die Sitzungswoche im Bundestag

Berlin: (hib/LBR) Die Reform des Nachrichtendienstrechts, Organspende und die Pläne der Bundesregierung für eine Frühstartrente: Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden sollen.

Zu Beginn der Sitzungswoche am Mittwochmittag stellen sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) den Fragen der Abgeordneten. Danach findet eine von der AfD-Fraktion verlangte Aktuelle Stunde mit dem Titel „Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin - Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmen“ statt. Die Koalitionsfraktionen möchten ihrerseits in einer Aktuellen Stunde am Donnerstagnachmittag über den erfolgreichen Raketenstart von Isar Aerospace und den „Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland“ sprechen. Um die „Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen“ soll es am Freitagnachmittag in einer Aktuellen Stunde gehen, die die Grünen verlangt haben und die den Abschluss der Sitzungswoche bildet.

In der Kernzeit am Donnerstagmorgen debattieren die Abgeordneten unter anderem erstmals über die Reform des Nachrichtendienstrechts sowie eine Änderung des Transplantationsgesetzes. Am Freitagmorgen soll der Regierungsentwurf zur Einführung einer Frühstartrente in erster Lesung beraten werden. Für Kinder und Jugendliche von sechs bis 18 Jahren soll künftig die private Altersvorsorge bereits im Kindesalter beginnen.

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