Details zur Ukraine-Unterstützung im Haushalt erfragt

Berlin: (hib/AHE) Nach den Details der „bilaterale Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und Menschen aus der Ukraine“ im Bundeshaushalt erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/8052(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach der Verteilung der Mittel auf verschiedene Haushaltsjahre sowie nach einzelnen Titeln, darunter die „Ertüchtigung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“.