Finanzausschuss beschließt Tankrabatt
Berlin: (hib/HLE) Die Steuern auf Benzin und Diesel werden vorübergehend reduziert. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch einer Reduzierung der Steuersätze auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent pro Liter zu. Dadurch kommt es auch zu einer Reduzierung der Umsatzsteuer, so dass sich eine Entlastung von bis zu rund 17 Cent brutto ergeben kann. Die reduzierten Steuersätze sollen im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2026 gelten.
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hatten die Steuersenkung per Änderungsantrag in den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetzes (VSAAG, 21/6561(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) eingefügt. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden, damit der Versicherungssektor widerstandsfähiger gegen Krisen wird. Die abschließende Beratung des Entwurfes im Plenum ist für Freitag, 25. September 2026, vorgesehen.
In der vom amtierenden Vorsitzenden Christian Görke (Linke) geleiteten Sitzung des Finanzausschusses stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die AfD-Fraktion für den Änderungsantrag, mit dem der Tankrabatt in das VSAAG eingefügt wurde. Dem Gesetzentwurf insgesamt stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu, die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten ab.
In der Begründung des Änderungsantrags heißt es, die negativen wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges zeigten sich weiterhin insbesondere durch die gestiegenen Kraftstoffpreise. Die Preise hätten zuletzt deutlich höher als noch im Sommer gelegen. „Die hohen Kraftstoffpreise sind eine starke Belastung für Bürgerinnen und Bürger, die auf die Nutzung des Autos angewiesen sind“, schreiben die Koalitionsfraktionen. Zur kurzfristigen Abfederung der Belastung von Bürgern und Wirtschaft würden daher die Kraftstoffpreise durch Senkung der Steuersätze reduziert. Weiter schreiben die Koalitionsfraktionen, die Energiesteuer als Verbrauchsteuer sei als indirekte Steuer darauf angelegt, dass sie von den Steuerpflichtigen grundsätzlich auf die Verbraucher abgewälzt werde. „Eine temporäre Steuersenkung bietet das Potential, eine entsprechende Preissenkung und damit Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft zu ermöglichen und den kurzfristig eingetretenen externen Preisschock zeitweise zu dämpfen“, erwarten die Koalitionsfraktionen. Die Steuerausfälle werden mit 2,485 Milliarden Euro bei der Energiesteuer und mit 293 Millionen Euro bei der Umsatzsteuer angegeben. „Die erhöhte Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger könnte jedoch zu Umsatzsteuermehreinnahmen in anderen Bereichen in ähnlicher Höhe führen, so dass die Staatshaushalte im Ergebnis voraussichtlich nicht durch verringerte Umsatzsteuereinnahmen belastet werden“, erwarten die Koalitionsfraktionen.
Die Bundesregierung erklärte in der Sitzung, jetzt würden Maßnahmen auf den Weg gebracht, die schnell wirken und die Preise an den Zapfsäulen senken würden. Die Regierung verteidigte auch das Verfahren, den Tankrabatt als Änderungsantrag an das VSAAG anzufügen. Daran hatte es heftige Kritik aus den Oppositionsfraktionen gegeben. Denn man wolle, dass die Maßnahme schnell wirken könne. Die Finanzierung werde mit Ausgaberesten aus dem Jahr 2026 erfolgen, wurde erläutert.
In der Aussprache nannte es die CDU/CSU-Fraktion wichtig, dass die Steuersenkung schnell umsetzbar sei, ohne neues Antragsverfahren auskomme und auch direkt bei Haushalten und Firmen ankomme. Eine Gewinnabschöpfung bei den Mineralölkonzernen sah die CDU/CSU-Fraktion kritisch. Eine unscharf definierte Gewinnabschöpfung schaffe Rechtsunsicherheit und gefährde Investitionen. Mit der Befristung reagiere man jetzt auf eine Ausnahmesituation. Eine Dauersubvention dürfe nicht daraus werden. Der angekündigte Spritpreisdeckel wurde als erheblicher Eingriff in die Preisbildung bezeichnet. Deshalb hänge die Wirkung entscheidend von einer praxistauglichen und transparenten Ausgestaltung ab.
Die AfD-Fraktion bezeichnete den Tankrabatt als richtig, aber er komme zu spät. Man werde zustimmen, weil alles, was die Bürger entlaste, richtig sei. Nachhaltig wäre jedoch eine Abkehr von der gescheiterten Energiewende. Die Energiewende sei der Grund, warum die deutsche Wirtschaft seit acht Jahren der Weltwirtschaft hinterherhinke. Wer der Wirtschaft helfen wolle, müsse die CO2-Bepreisung abschaffen. Der Tankrabatt werde nichts daran ändern, dass Deutschland weiter die höchsten Energiepreise habe.
Die SPD-Fraktion wies darauf hin, dass die hohen Kraftstoffpreise für viele Bürger und Unternehmen eine hohe Belastung darstellen würden. Deshalb solle eine kurzfristige Entlastung geschaffen werden. Aber der Staat könne Entwicklungen auf den internationalen Energiemärkten nicht dauerhaft ausgleichen. Man habe aber beim ersten Tankrabatt gesehen, dass die Maßnahme funktioniere. Über die kurzfristige Entlastung hinaus werde auf Dauer ein Instrument gebraucht, um extreme Preisspitzen ausgleichen zu können.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte den Tankrabatt ab und wies die Erwartung der CDU/CSU-Fraktion zurück, dass die Steuersenkung weitergegeben werde. Man wisse doch, dass das nicht geschehen werde. Das mache den Tankrabatt so unehrlich. Die Gewinne der Ölkonzerne hätten sich verdoppelt. Durch den Tankrabatt würden die Gewinne der Konzerne noch weiter erhöht. Eine Abgabe auf Gewinne würde auch eine preisdämpfende Wirkung haben, erwartet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Auch die Fraktion Die Linke erklärte, die Erfahrungen mit dem ersten Tankrabatt hätten gezeigt, dass dieses Instrument nicht als Erfolgsmodell betrachtet werden könne. Der Rabatt sei nicht vollständig bei den Menschen angekommen. Mit dieser Art der Gewinneinstreichung durch die Konzerne müsse gebrochen werden. Man habe nichts gegen das Entlastungsvolumen. Die Verteilungswirkung sei aber auch nicht effektiv, da bei Fahrzeugen mit höherem Benzinverbrauch auch eine höhere Entlastung erfolge.