Mehrheit im Ausschuss begrüßt zweiten Tankrabatt
Berlin: (hib/NKI) Eine Mehrheit im Ausschuss für Wirtschaft und Energie begrüßt die von der Bundesregierung geplante Neuauflage des Tankrabatts. Für das Vorhaben sprachen sich am Mittwoch Vertreter der Koalitionsfraktionen von Union und SPD aus, Vertreter der Opposition von AfD, Grünen und Linken wandten sich dagegen. Vorgesehen ist ein Tankrabatt, der, wie im Frühjahr, zeitlich begrenzt eingesetzt werden soll und den Preis für einen Liter Kraftstoff um insgesamt 17 Cent senken soll. Die geplante Maßnahme soll ab dem 1. Oktober bis zum 31. Dezember gelten. Die erneute Einsetzung eines Tankrabattes sei notwendig geworden, weil die Auswirkungen des aktuellen Nahost-Konfliktes zwischen den USA und dem Iran andauern und wichtige Schiffsrouten durch die Straße von Hormus nach wie vor eingeschränkt seien, argumentiert die Bundesregierung. Das führe zu höheren Kraftstoffpreisen, die Unternehmen aus der Logistikbranche, landwirtschaftliche Betriebe, Pendler und private Verbraucher belasteten.
Der Bundestag will die Steuersenkung am Freitag beschließen. Vorgesehen ist, den Tankrabatt und das Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG, 21/6561(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) im Omnibusverfahren zu verabschieden. Danach muss auch der Bundesrat noch zustimmen. Mit dem VSAAG sollen zwei EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden, damit der Versicherungssektor widerstandsfähiger gegen Krisen wird.
Vonseiten der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD wurde die Neuauflage des Tankrabatts zwar weitgehend begrüßt, doch die Abgeordneten verwiesen auf die weiter angespannte Lage im Nahen Osten und auf die weltweiten Raffineriekapazitäten, die infolge der Auseinandersetzungen zwischen den USA und dem Iran eingeschränkt seien. Es sei auch in der nächsten Zeit davon auszugehen, dass die Preise für fossile Kraftstoffe hoch blieben.
Die Oppositionsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisierten einen weiteren Tankrabatt. Die hohen Preise für Benzin und Diesel sollten dazu führen, dass die Elektrifizierung der Mobilität schneller als bislang vorangebracht werde. Die Vertreterin der Fraktion Die Linke verwies darauf, dass die Mineralölkonzerne beim ersten Tankrabatt die 17 Cent nicht vollständig an die Kunden weitergegeben hätten. Sie forderte unter anderem eine Übergewinnsteuer für die Konzerne.
Die AfD kritisierte die hohen Kosten für Benzin und Diesel, der Grund dafür seien die steuerlichen Belastungen für Kraftstoffe. Nach Meinung der AfD-Fraktion sollte der CO2-Preis gestrichen werden, außerdem befürworten die Abgeordneten die Einführung eines Gewerbediesels, der an Unternehmen ausgegeben werden solle.