AfD fordert Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (21/8118(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), Sozialleistungsmissbrauch zu stoppen und Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen. „Anstatt zwanzig Jahre nach Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ('Hartz IV') die gesetzlichen Rahmenbedingungen endlich anzupassen und dem Missbrauch mit der gebotenen Konsequenz zu begegnen, beschränkt sich die Bundesregierung auf einen 'Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung, insbesondere im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung'. Der Plan erschöpft sich in Ankündigungen und unverbindlichen Prüfaufträgen. Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin dürfte dieser Prüfauftrag in der Ministerialbürokratie versanden - bis zur nächsten Wahl“, kritisieren die Abgeordneten in ihrem Antrag.

Sie fordern von der Bundesregierung deshalb unter anderem einen grundsätzlichen Ausschluss von Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz, wenn nationale Haftbefehle zur Sicherung der Untersuchungshaft oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe vorliegen sowie bei einer von der Justiz festgestellten Entziehung vom staatlichen Zugriff. Gemeinsam mit den Ländern müsse zudem ein bundeseinheitliches, vollautomatisiertes elektronisches „Justiz-Sozial-Meldeverfahren“ eingeführt werden. Außerdem müsse verhindert werden, dass die geplante Zulassung von Videotelefonie für Meldetermine im Jobcenter zum Einfallstor für verschleierte Ortsabwesenheiten und Identitätstäuschung werde. Meldetermine in den Jobcentern müssen grundsätzlich persönlich wahrgenommen werden, fordert die Fraktion.