Anträge zur Ernährungssicherheit abgelehnt

Berlin: (hib/NKI) Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat in seiner Sitzung am Mittwoch drei Anträge zur Ernährungssicherheit abgelehnt. Die beiden Vorschläge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Titeln „Nationale Ernährungssicherung in Zivilschutz- und Katastrophenschutzfällen - Zusammenarbeit ermöglichen“ (21/6662(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und „Lebensmittelversorgung in Deutschland krisenfest und unabhängig gestalten“ (21/6663(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) blieben ebenso ohne Mehrheit wie der AfD-Antrag mit dem Titel „Mehr Ernährungssouveränität für Deutschland - Agrarflächen sichern“ (21/6931(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Für die Anträge der Grünen stimmten die Antragsteller sowie die Linken, dagegen votierten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der AfD. Der Vorschlag der AfD erhielt lediglich die Zustimmung der Antragsteller, die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten das Vorhaben ab.

Der Grünen-Antrag zur Stärkung der nationalen Ernährungssicherung sieht vor, klarzustellen, dass Ernährungssicherheit nicht allein anhand eines hohen Selbstversorgungsgrades festzumachen sei, sondern sich einbindet als besonderer Fall für besondere und zu definierende Szenarien in den umfassenden Ansatz der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen(FAO) zu sicherer Ernährungsversorgung, auch auf globaler Ebene. In ihrem zweiten Antrag fordern die Grünen-Abgeordneten, Ernährungssouveränität als ressortübergreifende Aufgabe der Sicherheitspolitik zu verstehen. Dazu gehörten unter anderem wassersparende Produktionsweisen, dezentraler Wasserrückhalt und klimaangepasstes Wassermanagement sowie die Züchtung und Erforschung robuster, standortangepasster und für Mischkulturen geeigneter Sorten, die mit einem deutlich reduzierten Einsatz synthetischer Dünge- und Pflanzenschutzmittel auskommen.

Der Antrag der AfD-Fraktion will Ernährungssicherheit im Grundgesetz zu verankern. Die AfD-Abgeordneten argumentieren, die Landwirtschaft müsse „die Grundlage unserer Ernährung bleiben“. Deshalb müssten die Produktionsgrundlagen dauerhaft gesichert und ihr Erhalt als Staatsziel verankert werden. In Deutschland gingen Tag für Tag „wertvolle landwirtschaftliche Flächen durch Siedlungs- und Infrastrukturmaßnahmen, Windenergieanlagen, Solarparks, den Anbau von Energiepflanzen sowie weitere Umnutzungen verloren“. Hinzu kämen immer strengere Vorgaben der Europäischen Union bei Dünge- und Pflanzenschutzmitteln.