AfD gegen Beistandsklausel und EU-Mitgliedschaft für Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion setzt sich gegen eine EU-Mitgliedschaft und gegen militärische Beistandsgarantien für die Ukraine ein. In einem Antrag (21/8124(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der am Donnerstag, 24. September 2026, erstmals im Bundestagsplenum beraten werden soll, wenden sich die Abgeordneten insbesondere gegen Pläne für einen Sonderstatus der Ukraine als „assoziiertes Mitglied“. Dieser Status solle unter anderem mit einer politischen Zusage verbunden werden, die Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags auf die Ukraine anzuwenden, allerdings solle dies nicht für den laufenden Konflikt gelten. „Hingegen lassen sich Konfliktszenarien denken, in denen ein ukrainisches Eingreifen und eine russische Reaktion zur Auslösung der Beistandsklausel führen“, schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, von einer Beistandszusage abzusehen und keiner „assoziierten Mitgliedschaft“ oder vergleichbaren Zwischenform für die Ukraine zuzustimmen und einen EU-Beitritt der Ukraine auszuschließen. Stattdessen soll der Ukraine im Rahmen einer privilegierten Partnerschaft vollständigen Zugang für ihre Waren zum EU-Binnenmarkt gewährleistet werden, sobald sie die entsprechenden EU-Standards vollumfänglich erfülle.

Außerdem wendet sich die AfD-Fraktion gegen deutsche Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine. Auch sei abseits humanitärer Hilfe jegliche deutsche finanzielle und militärische Unterstützung „abzubauen, bis die Ukraine bereit ist, an ernsthaften Friedensverhandlungen mit Russland teilzunehmen“.