AfD fordert Aufhebung energiebezogener Sanktionen

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (21/8115(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), „Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung“ zu ergreifen. Die jüngsten geopolitischen Entwicklungen, insbesondere militärische Eskalationen mit unmittelbaren Auswirkungen auf die internationalen Energie- und Rohstoffmärkte, hätten die Grenzen und damit auch Unzulänglichkeiten der bisherigen europäischen Krisenreaktionsmechanismen offengelegt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, angesichts anhaltend hoher Energiepreise energiebezogene Sanktionen, Embargos und sonstige Beschränkungen auf ihre Auswirkungen für Versorgungssicherheit, Energiepreise und industrielle Wettbewerbsfähigkeit hin zu überprüfen und soweit erforderlich aufzuheben.