Transnationale Repression autoritärer Staaten
Berlin: (hib/SAS) Deutschland wird der Bundesregierung zufolge immer öfter Zielland transnationaler Repression. Taten, die Staaten außerhalb ihres eigenen Hoheitsgebietes begehen, um Menschen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, seien zwar kein neues, aber ein weltweit wachsendes Phänomen, erklärten Vertreter von Auswärtigem Amt (AA) und Bundesinnenministerium (BMI) am Mittwochnachmittag im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Von transnationaler Repression betroffen sind vor allem aus ihren Herkunftsländern Geflohene und im Exil Lebende, darunter Menschenrechtsverteidiger, oppositionelle Aktivisten, Journalisten, aber auch Wissenschaftler, Studierende oder allgemein Mitglieder von Diasporagemeinden.
In Deutschland gebe es eine Vielzahl verschiedener Diasporagruppen, die Aktivitäten fremder Nachrichtendienste seien groß, berichtete eine Vertreterin des BMI im Ausschuss. Als Beispiel transnationaler Repression nannte sie unter anderem den Fall des früheren Mitarbeiters von AfD-Politiker Maximilian Krah. Dieser war im September 2025 wegen Spionage für China verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Dresden sah es als erwiesen an, dass er im Büro des damaligen Europaabgeordneten Informationen gesammelt und vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergegeben hatte, sondern darüber hinaus seit längerem chinesische Oppositionelle im Exil ausgespäht hatte.
Zu den Hauptakteure transnationaler Repression zählten neben China vor allem Russland, Vietnam und Iran, so die Regierungsvertreter. Iran bediene sich auch staatlicher Hackergruppen wie „Charming Kitten“, die mit Cyber-Angriffen ihre Opfer - darunter Politiker, Journalisten und Wissenschaftler aber auch Auslandsoppositionelle - ausspähten und Daten entwendeten.
Die Vertreter von AA und BMI verwiesen darauf, dass die Bundesregierung sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen habe, entschiedener gegen transnationale Repression vorzugehen. Diese stelle nicht nur einen Eingriff in die Souveränität Deutschlands dar, sondern auch eine massive Verletzung der Menschenrechte der Betroffenen, so der Vertreter des Auswärtigen Amtes. Inzwischen habe das BMI einen Ansatz entwickelt, um die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden, Ministerien und ausländischen Partnern zu verbessern. Zudem sei ein Leitfaden für Betroffene entwickelt worden, berichtete die BMI-Vertreterin, es gebe Informationsveranstaltungen für Landespolizeien, außerdem einen Runden Tisch mit Angehörigen von Diasporagruppen. Auch die Sicherheitsbehörden hätten ihr Informationsangebot weiterentwickelt und einen Hinweiskanal eingerichtet.
Ziel sei es, die Kosten für die Verursacherstaaten zu erhöhen und transnationale Repression in Deutschland aber auch international zurückzudrängen. Das sei aber nicht leicht, räumten die Vertreter der Bundesregierung ein. Es gebe eine Vielzahl an Akteuren und ein höheres Dunkelfeld.
Die SPD-Fraktion betonte die Bedeutung von Schulungen für die Polizei im Umgang mit diesem Phänomen. Aus dem Kontakt mit Dissidenten wisse man, dass sie sich in Deutschland sicherer fühlten, wenn sie sich besser gegen transnationale Repression wehren könnten. Die Unionsfraktion thematisierte die Gefahr, dass autoritäre Staaten Interpol-Datenbanken zur Ausspähung ihrer Opfer nutzen. Die AfD erkundigte sich nach Fällen transnationaler Repression seitens der Ukraine.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wies auf die Pass-Probleme russischer Regimegegner im Exil hin. Moskaus Botschaften weigerten sich immer öfter, Reisedokumente zu verlängern. Auf die Frage, ob dies bei Ausländerbehörden berücksichtigt würde, erklärte die BMI-Vertreterin, dass wie schon im Fall nachweislich politisch verfolgter Belarussen auch bei verfolgten Russen die Unzumutbarkeit der Passbeschaffung angenommen würde. Die Grünen sprachen sich zudem dafür aus, Angehörigen humanitäre Visa auszustellen. Menschenrechtsverteidiger aus dem Iran berichteten immer wieder, dass versucht werde, sie auch über die Verfolgung ihrer noch in der Heimat lebenden Familien unter Druck zu setzen.
Die Linksfraktion wies darauf hin, dass auch Afghanen vermehrt berichteten, Probleme bei der Passverlängerung zu haben. Das BMI räumte ein, diese Sorgen zu kennen. Belegte Fälle, in denen konsularische Dienstleistungen als Mittel transnationaler Repression genutzt würden, seien jedoch nicht bekannt.