Klingbeil zu Fortschritten bei digitalpolitischen Vorhaben

Berlin: (hib/LBR) Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Mittwochnachmittag mit dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung über Fortschritte bei den digitalpolitischen Vorhaben im Bundesministerium der Finanzen debattiert. Klingbeil berichtete den Abgeordneten, ihm gehe es mit seinem Ressort darum, ein Umdenken anzusteuern und Verwaltungsprozesse „durch die Brille der Bürgerinnen und Bürger“ zu betrachten. Es gehe um nichts Geringeres als ein digital souveränes Deutschland, besser geschützte digitale Infrastrukturen und um die Modernisierung des Staates.

So sei sein Ressort etwa bei der Digitalisierung des Zolls und der Bundesfinanzverwaltung weitergekommen und habe für Entlastungen für Unternehmen und Bürger in Höhe von 165 Millionen Euro gesorgt. Mit einem Gesetz zum Bürokratieabbau im Finanzmarktbereich würden jährlich weitere 40 Millionen Euro dazukommen, berichtete der Finanzminister. Eine „spürbare Digitalisierung“ könne, so Klingbeil weiter, auch durch das antragslose Kindergeld entstehen, das ab Anfang 2027 automatisch ausgezahlt werden soll.

Klingbeil berichtete, sein Haus habe auch daran gearbeitet, staatliche Investitionen digital sichtbarer zu machen, etwa über das Monitoring-Dashboard zu Fortschritt und Wirkung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität. Dies sei ein Beitrag zur besseren Nachvollziehbarkeit. Zusammen mit den Ländern sei zudem ein Steuervereinfachungspaket in Arbeit, sodass die Bürger weniger Zeit für die Steuererklärung bräuchten und der Steuerbescheid künftig grundsätzlich elektronisch erfolge.

Mit Blick auf kommende Vorhaben verwies Klingbeil auf einen Gesetzentwurf zur Verbreitung elektronischer Kassen und zur Abschaffung des Papierbons, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen habe. Demnach soll eine Registrierkassenpflicht ab einem Umsatz von 100.000 Euro kommen, um Steuerhinterziehung weiter zu bekämpfen, kündigte Klingbeil an. In puncto Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung werde künftig noch mehr Künstliche Intelligenz eingesetzt, um etwa beim Zoll Muster in Daten zu erkennen oder gezielt nach Waren zu suchen. Zum Berichtsentlastungsgesetz sagte Klingbeil, er habe die Erwartung, dass alle Berichtspflichten abgeschafft werden, die nicht benötigt würden.

In ihren Nachfragen gingen die Abgeordneten unter anderem auf die Rolle des Ministeriums bei der Entbürokratisierung, die Zukunft des Informationstechnikzentrums Bund (ITZBund), die Pläne zur Einführung des digitalen Euro und zur Besteuerung von Kryptowerten ein. Auf eine Digitalsteuer angesprochen, sagte Klingbeil, er sei offen dafür, es gebe aber keine geeinte Position der Bundesregierung. In puncto Ausbau des Direktzahlungsmechanismus sagte der Minister, man sei nun so weit, dass jedem Bürger der gleiche Betrag ausgezahlt werden könne. Nun arbeite man an der nächsten Stufe: der nach Einkommen gestaffelten Auszahlung und damit der gezielten Entlastung. Hier liefen die Arbeiten zum Datenaustausch zwischen Bund und Ländern, die über diese Daten verfügen.