AfD-Fraktion fordert Hilfen für landwirtschaftliche Betriebe

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion fordert angesichts von Dürre, Ernteausfällen und gestiegenen Betriebskosten verschiedene Unterstützungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Betriebe. Dazu hat die Fraktion drei Anträge vorgelegt, mit denen sich der Bundestag am Donnerstag befassen soll.

Mit einem ersten Antrag (21/8135(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unter dem Titel „Nahrungs- und Futtermittelversorgung auf den Höfen der Landwirte sichern und Dürrehilfe generieren“ fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern „unverzüglich“ ein Hilfsprogramm nach dem Vorbild der Dürrehilfe 2018 aufzulegen. Existenzgefährdete land- und forstwirtschaftliche Betriebe sollen schnelle, unbürokratische und nicht rückzahlbare Zuschüsse erhalten. Ergänzend sollen dürrebedingt notwendige Futtermittelzukäufe unterstützt werden. Über den Antrag soll am Donnerstag direkt abgestimmt werden.

In einem weiteren Antrag (21/8130(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unter dem Titel „Liquidität landwirtschaftlicher Betriebe sichern - Direktzahlungen für das Jahr 2026 bereits im Oktober auszahlen“ verlangt die AfD-Fraktion, die Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe für das Jahr 2026 teilweise bereits im Oktober auszuzahlen. Auch hierfür soll eine Zusammenarbeit mit den Ländern angestrebt werden. Der Antrag soll am Donnerstag im vereinfachten Verfahren zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat überwiesen werden.

Schließlich fordert die Fraktion in einem dritten Antrag (21/8133(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unter dem Titel „Deutsche Landwirtschaft nach den Ernteausfällen unterstützen - Krisenbeihilfen nutzen“, die Möglichkeiten des von der Europäischen Kommission geschaffenen, befristeten Beihilferahmens für die wirtschaftlichen Folgen der Nahost-Krise „umfassend“ zu nutzen. Die Bundesregierung solle ein nationales Hilfsprogramm anmelden, um insbesondere gestiegene Kosten für Mineraldünger, Energie und Kraftstoffe abzufedern. Auch dieser Antrag soll am Donnerstag im vereinfachten Verfahren zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat überwiesen werden.