AfD fordert Register zu Kontakten mit Bundesgerichten

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion fordert ein öffentlich zugängliches Register über Kontakte zwischen politischen Entscheidungsträgern und Richtern der obersten Bundesgerichte. Einen entsprechenden Antrag (21/8131(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hat die Fraktion unter dem Titel „Keine politische Einflussnahme auf die obersten Bundesgerichte - Einführung eines Transparenzregisters“ vorgelegt. Der Antrag soll zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen werden.

Das öffentlich einsehbare Register soll demnach „telefonische, schriftliche und persönliche Kontakte von Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretären und Mitarbeitern dieser sowie den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu den Richtern der obersten Gerichte und den Mitarbeitern dieser, die nicht rein privater Natur sind“, dokumentieren. Festgehalten werden sollen unter anderem Datum, Teilnehmer und Thema des Kontakts und von wem dieser ausging. Das Register soll täglich aktualisiert und auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums veröffentlicht werden. Konsultationen zwischen dem Bundesverfassungsgericht und anderen Verfassungsorganen des Bundes sollen ausgeschlossen sein.

Der Antrag soll am Donnerstag im vereinfachten Verfahren zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen werden.