AfD verlangt Moratorium für Regierungsbauten

Berlin: (hib/HLE) Ein Neubaumoratorium für Regierungsbauten aus Haushaltsgründen verlangt die AfD-Fraktion in einem Antrag (21/8132(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Sämtliche noch nicht begonnenen Neubauprojekte des Bundes sollen nicht mehr weiterverfolgt werden. Auch der Personal- und Flächenaufwuchs im Bundeskanzleramt und in den Bundesministerien soll kritisch überprüft werden. Die Regierung soll dem Bundestag ein Konzept vorlegen, mit dem ein Stellenabbau an die Stelle des bisherigen Stellenaufwuchses treten soll.

Außerdem fordert die AfD-Fraktion, dass keine weiteren haushaltswirksamen Verpflichtungen, Planungsfreigaben oder Mittelbindungen für noch nicht begonnene Neubauprojekte des Bundes eingegangen werden, sofern diese nicht zwingend sicherheitsrelevant oder unabweisbar notwendig seien. Bei allen laufenden und künftigen Projekten sollen die Ausgaben für „Kunst am Bau“ sowie sonstige nicht funktional erforderliche Zusatzkosten auf das rechtlich zwingend gebotene Mindestmaß zu begrenzt werden. Zur Begründung heißt es, der Bund stehe angesichts der angespannten Haushaltslage, steigender Baukosten und wachsender Zins- und Sozialausgaben in der Pflicht, „geplante Hochbaumaßnahmen besonders kritisch auf ihre Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Priorität zu überprüfen“.