AfD fordert Finanzierung von Ahrtal-Hochwasserschutz

Berlin: (hib/HLE) Der Bau von Hochwasserrückhaltebecken und sonstigen technischen Hochwasserschutzanlagen im Ahrtal soll als förderfähige Maßnahme aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ anerkannt werden. Dies verlangt die AfD-Fraktion in einem Antrag (21/ 8137). Die Bundesregierung wird aufgefordert, dazu eine entsprechende Rechtsverordnung vorzulegen.

Der von der Bundesregierung verfolgte Ansatz, Rückhaltebecken nicht aus dem Aufbauhilfefonds zu finanzieren, verkehre den Zweck des Sondervermögens in sein Gegenteil, kritisieren die Abgeordneten. Wenn 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau bereitgestellt würden, dann müsse auch der Schutz dieser Investitionen integraler Bestandteil des Wiederaufbaus sein. „Es ist nicht logisch, Milliarden für den Wiederaufbau von Gebäuden, Straßen, Brücken und Infrastruktur bereitzustellen, jedoch die Finanzierung derjenigen Schutzbauwerke zu verweigern, ohne die alle wiederaufgebauten Werte bei der nächsten Flut erneut zerstört werden könnten“, schreibt die AfD-Fraktion.