Linke verlangt Einberufung eines Bürgerrates

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke verlangt die Einberufung eines Bürgerrates „Einheit im Alltag - Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“. In einem Antrag (21/8189(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wird die Bundesregierung aufgefordert, im Bundesfinanzministerium einen beratenden Bürgerrat einzuberufen, der den Auftrag haben soll, ein Grundverständnis von der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und den darin liegenden sozialen Integrations- und Kohäsionsversprechen zu formulieren.

Außerdem soll der Rat untersuchen, wie der sozialräumliche Zusammenhalt deutschlandweit gefördert werden könne. Zu den weiteren Forderungen der Fraktion gehört, dass der Bürgerrat entsprechend der Bevölkerung repräsentativ besetzt sein soll. Dabei soll auch die regionale Herkunft berücksichtigt werden. Die Beratungen des Gremiums sollen in geeigneter Weise öffentlich zugänglich sein.

In der Begründung des Antrags heißt es, der letzte vom Deutschen Bundestag eingesetzte Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ habe ebenso wie der 2021 vom Bundesministerium für Forschung und Bildung einberufene „Bürgerrat Forschung“ qualitativ ausgezeichnete Ergebnisse produziert und Empfehlungen ausgesprochen. Es gehe bei der Einsetzung von Bürgerräten um die Erweiterung der politischen Debatte, nicht um die Ersetzung parlamentarischer Arbeit.