Linke gegen Verkauf von Uniper und SEFE

Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion Die Linke ist gegen den geplanten Verkauf des Energieunternehmens Uniper und des Gasimporteurs SEFE (Securing Energy for Europe), ehemals Gazprom-Germany. In einem Antrag (21/8188(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordern die Abgeordneten, beide Unternehmen dauerhaft in staatlicher Hand zu behalten.

Von der Bundesregierung fordert die Linksfraktion, „alle nach EU-Recht möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Reprivatisierung von SEFE und Uniper gänzlich zu stoppen“. Auf EU-Ebene solle sich dafür eingesetzt werden, dass das EU-Beihilferecht reformiert wird, sodass nach künftigen Rettungs- und Umstrukturierungshilfen an Unternehmen aus dem Bereich der Daseinsvorsorge die spätere Reprivatisierung nicht zur Auflage der Beihilfegenehmigung gemacht werden muss.

Die Abgeordneten verlangen, die Netzinfrastruktur und die Gasspeicher von Uniper und SEFE „dauerhaft in öffentlicher Hand zu betreiben“. Generell wird verlangt, Unternehmen in eine öffentlich-rechtliche, nicht gewinnorientierte Trägerstruktur, etwa eine Anstalt des öffentlichen Rechts, zu überführen, „sodass sie dauerhaft dem Zugriff privater Kapitalinteressen entzogen sind und sie unter gemeinwohlorientierten Kriterien wirtschaften können“.