UN-Biodiversitätsgipfel: Grüne fordern konsequenten Schutz
Berlin: (hib/SAS) Vor der UN-Biodiversitätskonferenz (COP17) im armenischen Jerewan vom 19. bis 30. Oktober dringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (21/8144(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf ein „starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen“. Konkret fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, ihre Anstrengungen zum Erhalt der Biodiversität und zum Erreichen der Ziele aus dem Weltnaturabkommen von Kunming und Montreal zu verstärken. Dazu soll sie die Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt 2030 und die EU-Wiederherstellungsverordnung umsetzen, den Schutzstatus von Naturschutzgebieten erhalten und den Biodiversitätsschutz ressortübergreifend verzahnen.
Bei der bevorstehenden Vertragsstaatenkonferenz soll sich die Bundesregierung nach dem Willen der Grünen außerdem für eine „nachdrückliche und strukturierte“ Weiterverfolgung der Biodiversitätsziele einsetzen, sie „weder verwässern noch verschieben“ und sich für den Beschluss konkreter zusätzlicher Maßnahmen einsetzen, um die Ziele noch zu erreichen. Darüber hinaus soll sie sich dafür einzusetzen, dass Staaten, die bisher noch keine Ziele oder nationalen Berichte eingereicht haben, diese bis 2028 nachholen.
Eine weitere Forderung betrifft die internationale Biodiversitätsfinanzierung: Im Jahr 2022 habe sich Deutschland verpflichtet, diese jährlich auf 1,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Angesichts der sich „verschärfenden globalen Biodiversitäts- und Klimakrise“ müsse diese kontinuierlich weiterentwickelt und ausgebaut werden. „Hierzu gehören insbesondere die Rücknahme von Haushaltskürzungen im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und bei der Internationalen Klimaschutzinitiative sowie ein konsequenter Abbau umweltschädlicher Subventionen in Deutschland“, schreiben die Abgeordneten.
Zudem müsse die Bundesregierung zusätzlich öffentliche und private Finanzmittel für den Erhalt der Biodiversität mobilisieren, heißt es im Antrag weiter. Dazu soll sich Deutschland unter anderem gegenüber anderen Geberländern für ein erhöhtes finanzielles Engagement einsetzen und die Debatte über eine Erweiterung der Geberbasis (Contributer Base) vorantreiben, um den wachsenden Finanzierungsbedarf Rechnung zu tragen.
Die Abgeordneten drängen die Bundesregierung ferner dazu, sich bei der Konferenz für eine internationale Harmonisierung der Erfassungs- und Berichtsmethoden zu biodiversitätsbezogenen Finanzmitteln (Rio-Marker, BTR-Kennung) stark zu machen, die Weiterentwicklung des Monitoring-, Berichterstattungs- und Review-Systems (PMRR) voranzutreiben und bei der Gestaltung des Regenwaldfonds „Tropical Forests Forever Facility“ (TFFF) eine Führungsrolle einzunehmen. Dazu soll der deutsche Beitrag verdoppelt und sichergestellt werden, dass die deutschen TFFF-Zahlungen zusätzlich zur bestehenden Klimafinanzierung erfolgen und an hohe ökologische und menschenrechtliche Schutzstandards geknüpft werden.