Rechtsextremistische Musikveranstaltungen

Berlin: (hib/CHE) Nach Kenntnis der Bundesregierung haben von Januar bis Juni 2026 im Bundesgebiet 130 rechtsextremistische Musikveranstaltungen (16 Konzerte und 114 Auftritte von Solo-Interpreten/Liederabende) stattgefunden. Das schreibt sie in einer Antwort (21/8095(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/7935(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke. „Nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsrechts einerseits mit Belangen des Staatswohls und den involvierten Grundrechten Dritter andererseits gelangt die Bundesregierung zu der Auffassung, dass eine Aufschlüsselung der Musikveranstaltungen nach Ländern nicht, auch nicht in eingestufter Form, mitgeteilt werden kann, da die rechtsextremistische Szene daraus Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen und ihre weitere Vorgehensweise gezielt danach ausrichten könnte, was ebenfalls zu einer Gefährdung laufender operativer Maßnahmen führen kann“, schreibt die Regierung weiter.