Rüstungsexporte in die USA und nach Israel

Berlin: (hib/NKI) Zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie Sicherheitsbelangen kann die Bundesregierung nach eigenem Bekunden keine Angaben dazu machen, ob und in welchem Umfang für den Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 2026 Kriegswaffen aus Deutschland an die USA und Israel geliefert worden sind. Hinsichtlich der Angaben zu Kriegswaffen könne dem Statistischen Bundesamt zufolge nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der Einzelangaben eine „Re-Identifizierung“ betroffener Unternehmen möglich sei. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/8141(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/7736(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke.