Gesetzentwurf zum Deutsch-Belgischen Polizeivertrag

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (21/8242(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zum Deutsch-Belgischen Polizeivertrag vom 29. April 2024 vorgelegt. Mit dem Vertrag über die Polizei- und Zollzusammenarbeit wird das Ziel verfolgt, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Polizei- und Zollbereich fortzuentwickeln und zu erweitern. Der Vertrag löst innerstaatlich das Erfordernis eines Vertragsgesetzes gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes aus.