BEHG-Änderung: Bundesrat hat keine Einwände

Berlin: (hib/SAS) Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG, 21/7869(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Das geht aus einer Stellungnahme der Länderkammer hervor, die als Unterrichtung vorliegt (21/8252(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Der Bundestag hat über den [https://www.das-parlament.de/wirtschaft/klimaschutz/co2-preise-sollen-auf-aktuellem-niveau-bleiben| Regierungsentwurf]], der vorsieht, den CO2-Preis für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas auch im kommenden Jahr stabil zu halten, am vergangenen Donnerstag erstmalig beraten. Der Preis soll pro ausgestoßene Tonne Kohlendioxid im nationalen Brennstoffemissionshandel 2027 - wie bereits 2026 - in einem Preiskorridor von 55 bis 65 Euro liegen.