AfD thematisiert US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Berlin: (hib/NKI) Die Sanktionen der USA gegen das Nord-Stream-2-Projekt, mit dem russisches Erdgas nach Deutschland gepumpt werden sollte, sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/8077(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion.

Die Fragesteller verweisen auf den „Countering America's Adversaries Through Sanctions Act“ (CAATSA), ein US-Bundesgesetz, das am 2. August 2017 von Präsident Donald Trump unterzeichnet wurde und wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea vorsieht. Die Bundesregierung soll den Abgeordneten unter anderem beantworten, wie sie „den Umstand bewertet“, dass mit dem CAATSA ein Gesetz der USA „in die Angelegenheiten Deutschlands eingreift und Deutschlands Projekte, Infrastrukturmaßnahmen und Unternehmen als Objekte eigener Politik erklärt“. Außerdem wollen die Parlamentarier wissen, ob die Bundesregierung gegenüber der US-Regierung oder dem US-Kongress in irgendeiner Weise „Stellung zu dieser Vorschrift“ genommen hat.