30.09.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend — Kleine Anfrage — hib 760/2026
Grüne fragen nach Maßnahmen zum Schutz queerer Menschen
Berlin: (hib/CHE) Für die Vorhaben der Bundesregierung zum wirksamen Schutz und zur Beendigung der rechtlichen Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen, nicht-binären sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ*-Personen) interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/8224(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, ob diese beabsichtigt, sich für die Initiative des Bundesrates zu einer Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes einzusetzen, durch die queere Personen ausdrücklich vor Diskriminierung geschützt werden sollen.