Kosten der Stationierung ausländischer Streitkräfte

Berlin: (hib/SCR) Die Aufwendungen des Bundes im Zusammenhang mit der Stationierung ausländischer Streitkräfte in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/8103(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Abgeordneten wollen insbesondere Klarheit über Art und Umfang der damit verbundenen Ausgaben sowie über sogenannte Verteidigungsfolgekosten erhalten. Zudem thematisiert die Fraktion die heutige Bedeutung des Begriffs „Besatzungskosten“ in Artikel 120 des Grundgesetzes und fragt nach einem möglichen Anpassungsbedarf der Vorschrift.