AfD fragt nach Äußerungen Hubigs zu Bund-Länder-Konflikten

Berlin: (hib/SCR) Äußerungen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zu möglichen Rechtsverstößen einer Landesregierung und den Reaktionsmöglichkeiten des Bundes sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/8210(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Nach Darstellung der Fragesteller hatte Hubig im Zusammenhang mit einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt auf das „Prinzip der Bundestreue“ sowie auf die Möglichkeit verwiesen, dass der Bund bei Rechtsverstößen eines Bundeslandes das Bundesverfassungsgericht anrufen könne. Zudem habe sie Beamte aufgefordert, sich rechtswidrigen Weisungen einer möglichen AfD-Landesregierung zu widersetzen.

Die Abgeordneten fragen unter anderem, wie häufig seit 1949 Bundeszwang nach Artikel 37 des Grundgesetzes angewendet oder erwogen wurde und in wie vielen Bund-Länder-Streitverfahren der Bund als Antragssteller gegen ein Land vorging. Außerdem wollen sie wissen, wie die Bundesregierung Hubigs Äußerungen zum Umgang von Beamten mit rechtswidrigen Weisungen bewertet und auf welche „konkreten Tatsachen, Erkenntnisse oder Anhaltspunkte“ sich ihre Aussage zu einer möglichen AfD-geführten Landesregierung stütze.