Bundesrat fordert Änderungen am Nachrichtendienst-Gesetz

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesrat fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/7868(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Reform des Nachrichtendienstrechts. In einer Stellungnahme, die nun als Unterrichtung durch die Bundesregierung (21/8295(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorliegt, bittet die Länderkammer unter anderem darum, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Annahme, das beabsichtigte Gesetz induziere keinen Landesvollzug mit Erfüllungsaufwand, angesichts der unmittelbar auf die Landesbehörden für Verfassungsschutz erstreckten Regelungen und der erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen aufrechterhalten werden könne. Der tatsächlich zu erwartende einmalige und laufende personelle, organisatorische, technische und finanzielle Mehraufwand der Länder solle unter Beteiligung der Länder ermittelt und bei der weiteren Ausgestaltung des Gesetzes angemessen berücksichtigt werden, heißt es in der Stellungnahme.