Reform des Europäischen Asylsystems

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Zum EU-weiten Stand der Umsetzung der Reform lägen ihr jedoch noch keine validen Erkenntnisse vor, die über den Bericht der EU-Kommission zum Stand der Umsetzung des Migrations- und Asylpakets 1 hinausgehen. Das schreibt die Regierung in einer Antwort (21/8227(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/7981(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion. „Auswirkungen der Reform auf das deutsche Asylsystem sind aufgrund des erst kurzen Zeitverlaufes noch nicht belastbar messbar und können daher noch nicht abschließend beurteilt werden. Unabhängig hiervon ist die Bundesregierung weiterhin der Ansicht, dass mit der GEAS-Reform durch einheitlichere Regelungen und durch klarere und rechtssicherere Verfahren EU-weite Verbesserungen des Asylsystems erzielt werden können.“