Geplanter Stellenabbau im Bundeszentralamt für Steuern

Berlin: (hib/SAS) Aufgrund des geplanten Stellenabbaus sind im Bundeszentralamt für Steuern derzeit keine Neueinstellungen möglich. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/8226(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/7750(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor. Diese hatte darin unter anderem nach den Auswirkungen der vorgesehenen Stellenreduzierung auf die Möglichkeit des Bundeszentralamts für Steuern (BzSt) gefragt, dringend benötigtes Fachpersonals wie Betriebsprüfer und IT-Forensiker sowie Personal zur Betrugsbekämpfung einzustellen.

Laut Bundesregierung sind im Haushaltsgesetz 2026 Einsparungen in Höhe von 2,2 Prozent festgelegt. Maximal 280 (Plan‑)Stellen des Bundeszentralamt für Steuern sind von der Einsparung zur Sanktionsdurchsetzung und Bekämpfung von Steuerkriminalität ausgenommen. Gemäß einer der Antwort beigefügten Übersicht beläuft sich die Zahl der Planstellen auf 2.210,5, wovon 2.049,7 zum Stichtag 1. Januar 2026 besetzt waren.

Im kommenden Jahr ist gemäß des Regierungsentwurfs zum Haushaltsgesetz 2027 eine Einsparung von zwei Prozent der Planstellen zu leisten. Ausgenommen von der Einsparung sind laut Bundesregierung „maximal 452 (Plan-)Stellen des BZSt zur Sanktionsdurchsetzung und Bekämpfung von Steuerkriminalität“. Umgesetzt werde die Stelleneinsparung für alle Einzelpläne über die Personallisten zur Bereinigungssitzung am 12. November 2026, erklärt die Bundesregierung. Der Regierungsentwurf bilde diese Einsparung noch nicht ab.

Weiter teilt die Bundesregierung mit, dass die im Jahr 2020 eingerichtete Sondereinheit zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung beim BZSt aktuell 454 Planstellen umfasst. 425 dieser Planstellen sind aktuell besetzt. Zusätzlich werde die Sondereinheit durch temporäre Arbeitskräfte unterstützt, sodass aktuell 504 Beschäftigte in der Sondereinheit tätig seien, heißt in der Antwort.