Unterstützung der Republik Moldau und der Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat der Regierung der Republik Moldau zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 31. Juli 2026 keine militärischen Güter überlassen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/8265(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7912(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor. In diesem Zeitraum belief sich demnach die direkte bilaterale finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für die Regierung Moldaus auf Zusagen in Höhe von 73 Millionen Euro als Sektorbudgethilfe zur Förderung der Energiesicherheit vulnerabler Gruppen.

Zu den bilateralen Unterstützungsleistungen für die Ukraine verweist die Bundesregierung auf die quartalsweise veröffentlichten Zahlen(Externer Link). Darin seien auch kriegsbedingte Unterstützungsleistungen für die von Russlands Krieg gegen die Ukraine stark betroffene Republik Moldau enthalten, die ukrainischen Geflüchteten zugutegekommen seien.