Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung macht keine Angaben zur Zahl der Fälle unerlaubten Entfernens oder der Fahnenflucht von ukrainischen Soldaten während ihrer Ausbildung in Deutschland. Wie sie in der Antwort (21/8251(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7986(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unter Verweis auf das Staatswohl schreibt, komme auch eine Veröffentlichung der Ausbildungsstandorte nicht Betracht. Diese Informationen „können von Russland genutzt werden, um die weiteren Risiken und Ressourcen der ukrainischen Streitkräfte zu analysieren und dadurch die eigenen Chancen im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu erhöhen“, heißt es zur Begründung. Eine Veröffentlichung könne mithin negative Auswirkungen auf die außen- und sicherheitspolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland haben.